Anfrage zu Präventionsmaßnahmen bezüglich der Schlammproblematik in der Schwegenheimer Straße

CDU-Fraktion, Mathias Müller
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoffmann,

die CDU-Fraktion ersucht Sie hiermit um Sachstandsmitteilung zu folgenden Fragen:

1. Was ist der Sachstand im Hinblick auf den Grunderwerb oder die Schaffung schriftlicher Vereinbarungen, um Präventionsmaßnahmen auf den Ackerflächen, die an die betroffenen Grundstücke/Wohnanwesen in der Schwegenheimer Straße angrenzen, umsetzen zu können?

2. Wann werden dort die geplanten (und zwischenzeitlich offenbar beschafften) Elemente aufgestellt, die dort dauerhaft verbleiben sollen, um Schlamm- und Wassermassen abzulenken?

3. Gibt es eine Zeitschiene für die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts, wie es durch Herrn Dr. Döll erarbeitet wurde? Gibt es alternativ weitere Planungen, wie eine ökologische Lösung?

4. Auf Nachfrage hatte die ADD Trier der Verwaltung mitgeteilt, dass zuständige Behörde für die Regelung des Anbaus bestimmter Kulturen auf den erosionsgefährdeten Flächen gemäß § 2 ff Landesbodenschutzgesetz die Kreisverwaltung wäre. Wurde das Anliegen dort bereits vorgetragen und gibt es eine Stellungnahme der Kreisverwaltung?

Mit freundlichen Grüßen

Für die CDU-Fraktion
Mathias Müller, Römerberg, den 21.11.2022