Haushaltsrede 2021

CDU-Fraktion, Mathias Müller (Fraktionsvorsitzender)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoffmann,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute über den Haushalt der Ortsgemeinde Römerberg für das Jahr 2021. Ich werde zunächst auf wesentliche Eckpunkte des Haushaltsplans und danach kurz auf die maßgebliche Verwendung der Steuergelder eingehen.

Was den Ergebnishaushalt insgesamt angeht, so hat uns Herr Eichberger dargelegt, dass die Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit 12.982.201 Euro beträgt, die Summe der laufenden Aufwendungen -12.742.904 Euro. Das Eigenkapital erhöht sich damit um 239.297 Euro und damit ist das maßgebliche Kriterium zur Feststellung, ob im Rahmen der doppischen Haushaltsführung ein positiver Haushalt vorliegt, erfüllt.

Der Finanzhaushalt ist 2021 erneut von hohen Investitionen geprägt. Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 457.000 Euro stehen Investitionen in Höhe von 5.793.000 Euro entgegen. Daraus ergibt sich ein Saldo aus Investitionstätigkeiten in Höhe von -5.336.500 Euro, der kreditfinanziert werden muss.

Die sog. Freie Finanzspitze beträgt für 2021 insgesamt 285.573 Euro. Diese Kennzahl ergibt sich aus dem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 661.573 Euro und nach Abzug der Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von 376.000 Euro.

Die wesentlichen Ein- und Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:

Bei unveränderten Steuerhebesätzen für Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer planen wir für 2021 mit einem Steueraufkommen von 9.912.700 Euro und damit rund 470.000 Euro weniger als im Vorjahr.

Die wesentlichen Positionen stellen sich hier wie folgt dar:

der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 5.760.000 Euro, die Gewerbesteuer mit 1.800.000 Euro und die Grundsteuer B mit 1.250.000 Euro.

Bei der Einkommenssteuer spüren wir die Folgen der Corona-Pandemie. Die Einnahmen sinken im Vergleich zum Vorjahr um 450.000 Euro. Dass wir bei der berechneten Gewerbesteuer keinen analogen Einbruch erleben, hängt mit den sehr restriktiven und zurückhaltenden Planungen unseres Kämmerers zusammen. Herr Eichberger hatte trotz höherer Prognosen einen Sicherheitsabschlag gewählt und so konnten wir 2020, mit Realeinnahmen von 1,78 Millionen bis Anfang November, die geplanten 1,9 Millionen Gewerbesteuereinnahmen fast erreichen. Bei weiterhin vorsichtiger Planung sollten wir auch für zu erwartende Steuerausfälle in 2021 gewappnet sein.

Für 2020 erhielten wir vom Land für Gewerbesteuerausfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Kompensationszahlungen in Höhe von 448.422 Euro. Die Berechnung für diese Zahlen ergab sich aus einer Formel, die sich auf die Steuereinkünfte der letzten sieben Jahre bezog und können nicht eins zu eins mit den aktuellen Ausfällen gleichgesetzt werden.

Die Kreisumlage, die nach wie vor bei 42 % liegt, steigt um rund 230.000 Euro auf 4.359.700 Euro und liegt damit etwa wieder beim Niveau von 2019.

Die Verbandsgemeindeumlage wurde durch Beschluss des Verbandsgemeinderats von 25 auf 24 % gesenkt und liegt mit 2.491.200 Euro immer noch rund 32.000 Euro über dem Wert des Vorjahres.

Ich bin von der Sinnhaftigkeit dieser Senkung nicht überzeugt. Wir haben einen positiven Haushalt im Sinne der doppischen Haushaltsführung, was allerdings auch schon vor der Senkung der Verbandsgemeindeumlage der Fall war. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten die Umlage so belassen, um Geld für die Projekte anzusparen, die auf Ebene der Verbandsgemeinde anstehen, wie insbesondere der Umbau der Feuerwehrgerätehäuser in Dudenhofen und Römerberg. Welchen Sinn macht es, wenn wir die Umlage dann mitten im nächsten Doppelhaushalt wieder anheben? Ein permanentes Auf und Ab der Umlage wird nicht wirklich zur Transparenz beitragen.

Diesen Antrag so kurzfristig vor der Verabschiedung des Haushalts einzubringen, hatte die Finanzabteilung zusätzlich belastet. In Zeiten, in denen die Verwaltung ohnehin durch Corona-bedingte Restriktionen eingeschränkt ist, hätte sie ihre Arbeitskraft gewiss sinnvoller einsetzen können.

An reinen Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Erziehung und Bildung planen wir für 2021 mit insgesamt 2.075.801 Euro; rund 231.000 Euro mehr als im Vorjahr. Investive Maßnahmen sind hier nicht eingerechnet.

An Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Erziehung und Bildung bringen wir im Detail folgende auf:

• 766.965 Euro für unsere sechs Kindertagesstätten,
• 983.889 Euro für unsere drei Grundschulen,
• 183.793 Euro für die Mediathek sowie
• 136.753 Euro für die Rhein-Pfalz-Halle.

Die Summe aus Umlagen und den Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Erziehung und Bildung in Höhe von 8.922.310 Euro ergibt mit den Unterhaltungskosten für den Bauhof von 730.091 zusammen 9.652.401 Euro. Damit verbleiben von dem gesamten Steueraufkommen in Höhe von 9.912.700 nur noch 260.299 Euro.

Ich möchte nun auf verschiedene Projekte und Investitionen eingehen, die im Jahr 2021 umgesetzt werden sollen und die sich damit, je nach Kostenaufwand, mehr oder weniger intensiv im Haushalt niederschlagen.

Die CDU-Fraktion hat in Römerberg in den vergangenen Jahren mehrere Projekte angeschoben, die nach wie vor zur Umsetzung anstehen. Diese habe ich Ihnen im Rahmen meiner Rede zum Haushalt für das Jahr 2020 bereits dezidiert dargestellt und ich will nicht erneut auf alle im Detail eingehen.

Von all diesen Projekten konnte neben dem Ausbau des Fußwegs zwischen der Lidl-Einfahrt und dem Breitenweg bislang nur der Umbau des Zehnthauses realisiert werden. Mit der Fertigstellung der Außenanlagen im Frühjahr wird dieses Projekt abgeschlossen werden können, das für uns durch die Finanzierung aus Fördergeldern, die wir dafür im Kontext zur Fusion zur Verbandsgemeinde erhalten hatten, quasi kostenneutral war. Wir alle konnten uns zwischenzeitlich über den Mehrwert für Sitzungen aber auch für kulturelle Veranstaltungen überzeugen. Wie erwartet, haben wir hier ein Schmuckstück erhalten.

Der Bau des Radwegs zwischen den S-Bahn-Haltepunkten erschien uns bislang als einige der wenigen Maßnahmen, die wir selbst gestalten können und deshalb hatten wir bereits im Haushalt 2020 Mittel bereitgestellt.

In 2020 hat uns dann der LBM den Bau auf eigene Kosten nicht genehmigt, da er einen Konflikt mit der Planung der Bahnunterführung sah.

Als neue Möglichkeit hat sich zwischenzeitlich die Einbindung des Radwegs in die Radschnellwegtrasse in Richtung Germersheim aufgetan. Darüber scheint es nun möglich, nicht nur diesen Radweg zu realisieren, dafür auch erhebliche Fördermittel zu erhalten sondern auch einen Radwegeschluss entlang der gefährlichen L 507 nach Lingenfeld zu realisieren. Ein weiteres Projekt, das wir seit vielen Jahren mit den verschiedensten Optionen betreiben.

Für den Ausbau des Radwegs zwischen den S-Bahnhöfen sind im Haushalt 150.000 Euro bereitgestellt.

Kommen wir zu weiteren Projekten, die den Löwenanteil an den Investitionen ausmachen, die wir 2021 kreditfinanzieren müssen:

Für den Ankauf von Grundstücken für das neue Gewerbegebiet "Obere Mühlweggewanne" wurde für 2020 ein Ansatz von 1,5 Millionen vorgesehen - weitere 1,5 Millionen folgen 2021;

Der Grundstücksankauf für eine Zufahrtstraße in ein zukünftiges Baugebiet wird mit geschätzten 515.000 Euro vorfinanziert;

Nach dem barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in der Speyerer Straße, am Lindenplatz, am Hallenbad sowie am Dorfbrunnen in Heiligenstein in 2020 sind im Haushalt 2021 gleichgelagerte Maßnahmen für die Bushaltestellen in der Eisenbahnstraße sowie in der Berghäuser Straße vorgesehen. Der diesbezügliche Haushaltsansatz von 120.000 Euro reduziert sich um 72.000 Euro, die als Förderungen zurückfließen.

Fraktionsübergreifend hatten wir uns im Rat auf einen Klimaaktionsplan verständigt. Im aktuellen Haushaltsplan sind für diesbezügliche Positionen 100.000 Euro angesetzt, u.a. für den für den Ersatz von Leuchten durch LED-Technik in den Grundschulen.

Für den letzten Abschnitt der Neugestaltung der Freizeitanlage in Mechtersheim sind nochmals 30.000 Euro eingestellt. Ab 2022 wird dann die Freizeitanlage in Berghausen angegangen und soll ebenfalls neu gestaltet werden.

Mit diesen Anlagen bieten wir nicht nur der Bevölkerung attraktive Ausflugs- und Freizeitmöglichkeiten, vielleicht böten diese gerade auch für die ein oder andere Jugendmannschaft von Vereinen eine gute Alternative bei der bestehenden Platznot.

Den größten Auszahlungsansatz stellt der Bau einer siebten Kindertagesstätte mit insgesamt 3,3 Millionen dar. Davon ist ein Teilbetrag von 2 Millionen im aktuellen Haushalt angesetzt;

Eine zentrale Frischeküche, die neben der neuen Kita u.a. auch die Grundschule Berghausen sowie noch weitere Einrichtungen versorgen könnte, ist mit 450.000 Euro veranschlagt. Bezüglich deren Rentabilität und den angestrebten Synergieeffekten sind zuvor allerdings noch verschiedene Details zu klären.

Für die Baumaßnahmen zur Umnutzung des ehemaligen Realschulgebäudes in Berghausen sind 328.000 Euro veranschlagt, davon betragen alleine die Brandschutzmaßnahmen 150.000 Euro.

Mit jeweils 63.000 Euro sind Umbauten in der Kita St. Marien sowie in der Kita Spatzennest veranschlagt.

Die Kreditaufnahmen für Grundstückserwerbe, die Bau- oder Gewerbegebiete betreffen, werden durch die Grundstücksveräußerungen wieder kompensiert, wenngleich dies erst in den Folgejahren geschieht. Im aktuellen Haushalt haben wir beispielsweise Erlöse für Grundstücksverkäufe in W 4 mit 1 Million Euro angesetzt. Den Erwerb hatten wir im vergangenen Jahr getätigt. Analog verhält es sich in den Folgejahren. Bedingt durch den Umlegungsvorteil werden wir sogar auch Gewinne verzeichnen können. Ein Teil der Investitionen stellt insofern nur eine rentable Zwischenfinanzierung dar.

Etwas anders verhält es sich mit der Kreditaufnahme für den Neubau der siebten Kindertagesstätte, hier fließen über Zuschüsse im Vergleich zu den Investitionen nur Bruchteile zurück. Der Pflichtanspruch auf einen Kita-Platz beschränkt unsere finanziellen Spielräume sehr. Nach wie vor werden die Kommunen dabei vom Land weitgehend alleine gelassen.

Die Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes ist dabei nach wie vor nicht ausreichend präzisiert und bei allen Beteiligten, sowohl den kommunalen Betreibern der Liegenschaften als auch bei den kirchlichen Trägern, herrscht eine große Unsicherheit über die weitere Entwicklung.

Nüchtern betrachtet schaffen wir mit derartigen Bauprojekten aber Vermögenswerte und die Entwicklung des Eigenkapitals ist letztlich das maßgebliche Kriterium in der doppischen Haushaltsbetrachtung. Hier vollzieht unsere Kommune weiterhin eine positive Entwicklung.

Gleichwohl sehen wir ein großes Problem darin, dass nach wie vor viele der Projekte aus den letzten Jahren nicht umgesetzt sind.

Und nach wie vor belasten wir deshalb regelmäßig unsere Haushalte mit hohen Unterhaltungs- und investiven Maßnahmen, die im laufenden Jahr nicht realisiert werden konnten.

Die Kommunalaufsicht fordert uns auf, diese jeweils neu anzusetzen anstatt die Mittel ins Folgejahr zu übertragen.

Durch die fehlenden Jahresabschlüsse gibt es seit 2015 keine validen Schlussrechnungen zum jeweiligen Endergebnis und insbesondere zu den Summen, die in unser Eigenkapital übergegangen sind. Teilweise planen wir im luftleeren Raum. Die ein oder andere Unterhaltungsmaßnahme oder Investition hätten wir womöglich längst aus eigenen Mitteln finanzieren können und hätten uns so Spielräume für dringend notwendige Projekte erhalten. Dazu hätten wir aber seit 2015 wissen müssen, was, denn tatsächlich jeweils zum Jahresende übriggeblieben ist.

Eine zusätzliche Übungshalle für Vereine wäre dringend notwendig. Die Kapazitäten für die Hallenbelegungen durch die Römerberger Vereine reichen in der Ortsgemeinde längst nicht mehr aus.

Ausweichmöglichkeiten auf eine Halle der VG, die wir als Ortsgemeinde zu rund 46 % mitfinanzieren, erscheinen mittelfristig wenig tauglich zu sein.

Die konkreten Planungen für einen Kunstrasenplatz sind nicht weiter betrieben worden und so ließe sich dies mit weiteren Beispielen fortsetzen.

Wir haben den Eindruck, dass die personelle Situation bei der Verwaltung mehr als angespannt ist; und nicht nur wegen der COVID19-Pandemie. Wir fordern Sie, Herrn Bürgermeister Hoffmann auf, sich in der Runde der Bürgermeister für personelle Verstärkungen, insbesondere in der Finanz- sowie in der Bauabteilung stark zu machen, um hier Abhilfe zu schaffen.

Was die Projekte angeht, die wir nicht selbst beeinflussen können, so verhält es sich nach wie vor sehr ernüchternd.

Die Zufahrt zur Bahnunterführung ist zwar 2020 gerodet, ein Teil eines Schuppens abgerissen worden, doch fehlt uns nach wie vor die konkrete Ankündigung wann die Maßnahme endlich umgesetzt wird.

Dies gilt umso mehr für die Realisierung der Ortsrandstraße, die dann tatsächlich erst die notwendige Verkehrsentlastung für die Durchfahrtsstraßen bedeuten würde. Wir sind uns bewusst, dass die Verkehrsproblematik nach wie vor das Problem in Römerberg ist, welches alle anderen Probleme bei Weitem überlagert.

Soweit meine Darstellung der wesentlichen Projekte, die für 2021 anstehen und im Haushalt entsprechend abgebildet sind.

Die CDU wird sich auch zukünftig für ein verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften einsetzen. Sinnvolle und zugleich erforderliche Projekte werden wir gerne unterstützen. Dies gilt insbesondere für Projekte, die das Wohl unserer Kinder betreffen, wie notwendige Radwege oder die Ausstattung von Kindertagesstätten bzw. Grundschulen. Die Entwicklungen, die durch den demografischen Wandel bedingt sind, wollen wir dabei ebenso im Blick haben wie nachhaltige Maßnahmen zum Schutz des Klimas. Wir werden auch weiter die Förderung von Vereinen oder des Ehrenamts betreiben, sind dies doch die Elemente, die maßgeblich zur kulturellen Bereicherung und zur hohen Lebensqualität in Römerberg beitragen.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Eichberger, für die geleistete Arbeit danken. Uns ist bewusst, dass Sie mit der Erstellung der Haushalte für die vier Ortsgemeinden und für die Verbandsgemeinde besonders belastet sind. Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, im übernächsten Jahr und damit alternierend zur Verbandsgemeinde, auf einen Doppelhaushalt umzustellen.

Es ist sehr erfreulich, dass wir es in diesem Jahr tatsächlich schaffen, unseren Haushalt noch vor dem anstehenden Haushaltsjahr zu beschließen. Bleibt zu hoffen, dass dies auch einen entsprechenden Einfluss auf die zu realisierenden Projekte nimmt.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Hoffmann sowie bei den Beigeordneten für die gute Zusammenarbeit und für Ihr Engagement zum Wohle unserer Gemeinde.

Wir bedanken uns ebenso bei den Mitarbeitern unseres Bauhofs und allen, die für unsere Ortsgemeinde tätig sind, so insbesondere auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung.

Wir bedanken uns ferner bei unserer freiwilligen Feuerwehr und ihren Kameraden in den übrigen Wehren unserer Verbandsgemeinde für den steten Einsatz ihrer Gesundheit und einen nicht unerheblichen Teil ihrer Freizeit, um für unsere Sicherheit zu sorgen.

Ebenso richte ich einen besonderen Dank an die Mitarbeiter der KABS.

Danke auch an die Mitglieder des Seniorenbeirats, die Sie sich überaus engagiert zum Wohle der Senioren einbringen.

Unser Dank gilt allen Ehrenamtlichen in Vereinen, Verbänden, Organisationen und Arbeitskreisen. Gerade in der aktuellen Situation lernen wir zu schätzen, was wir als gewohnten und vertrauten Standard im Hinblick auf die Freizeitgestaltungsmöglichkeiten und das Kulturangebot in Römerberg ansehen durften; im Moment entbehren wir so vieles.

Ein besonderer Dank gebührt in diesem Jahr allen, die sich im Zusammenhang mit den Problemen, die uns die COVID19-Pandemie aufzwingt, engagiert haben. Egal ob als Privatpersonen, als Mitglieder von Organisationen oder Vereinen, als Erzieherinnen oder Erzieher in Kitas, als Lehrpersonal, im Pflege- oder Gesundheitswesen oder an der Kasse im Supermarkt. Es war ein belastendes Jahr 2020 und die Situation wird noch weit über den Jahreswechsel hinaus andauern.

Zum Abschluss möchte ich das Wort an alle Mitstreiter im Rat richten: Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Fraktionen im Rat für einen stets an der Sache orientierten, konstruktiven und freundschaftlichen Umgang.

Ich wünsche allen frohe Weihnachten sowie ein gutes und erfolgreiches Jahr 2021. Und vor allem: Bleiben Sie gesund!

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2021 und dem vorliegenden Haushaltsplan mit seinen Anlagen zu!

Vielen Dank Für Ihre Aufmerksamkeit!

Mathias Müller

Fraktionsvorsitzender Römerberg, 15.12.2020