Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Artikel "Eindrücke aus dem Wahlkampf" vom 16.2.22

Liebe Frau Klose,

anlässlich der Äußerungen des Bürgermeisterkandidaten der Grünen, Matthias Hoffmann, in Ihrem Artikel "Eindrücke aus dem Wahlkampf" haben mich mehrere irritierte Mitglieder der CDU-Fraktion angesprochen und auch mir ist die nachfolgende Klarstellung ein Anliegen:

Herr Hoffmann hat angegeben, dass er anlässlich der Kritik anlässlich seiner Entscheidungen zum Wall, zum Pfarrheim und zur Kita eine Kampagne gegen sich wittere und dass er seit September von den anderen Parteien mit Anträgen und Anfragen überflutet werden würde, was ihn und die Verwaltung sehr unter Druck setze.

Tatsächlich fanden seit September 2021 vier Sitzungen des Ortsgemeinderates statt. Ausweislich der (öffentlichen) Protokolle haben dabei die Fraktionen insgesamt folgende Anfragen und Anträge gestellt:

die SPD-Fraktion 1 Anfrage und 2 Anträge, die CDU-Fraktion 2 Anfragen und 2 Anträge und die Grünen-Fraktion 2 Anfragen und 3 Anträge.

Seine eigene Fraktion hat damit die meisten Anfragen und Anträge gestellt, wobei die Gesamtzahl ohnehin überschaubar ist.

Zu den von ihm angeführten kritikwürdigen Entscheidungen wurde jeweils einstimmig (auch mit den Stimmen der Grünen) festgestellt, dass diese Entscheidungen ohne rechtliche Grundlagen ergangen waren. Bei einer Entscheidung läuft noch immer die Prüfung, ob ein Versicherungsfall der Diensthaftpflicht wegen grob fahrlässigen Verhaltens vorliegt. Beide anderen Fälle wurden durch einvernehmliche Ratsbeschlüsse "geheilt".

Diese fehlerhaften Entscheidungen waren im Übrigen auch die Hauptursache für die starke Belastung der Verwaltung. Viele Projekte, die man in dieser Zeit hätte umsetzen können, sind deshalb liegengeblieben.

Eine Aufarbeitung der Sachverhalte war aber geboten, um Schaden von der Gemeinde und den Steuerzahlern abzuwenden. Alleine der Schaden durch den unrechtmäßigen Bau und den erforderlichen Rückbau des Walls wird im sechsstelligen Bereich liegen.

Bezüglich des Umgangs im Ortsgemeinderat mit Herrn Hoffmann von einer Kampagne zu sprechen ist regelrecht unverschämt und erfolgt wider besseren Wissens; ich frage mich wo es in der Umgebung eine derart sachliche Aufarbeitung gegeben hätte. Auch tagte der Rechnungsprüfungsausschuss jeweils in nichtöffentlicher Sitzung, die jeweiligen Berichte im Ortsgemeinderat waren fraktionsübergreifend abgestimmt.

Viele Grüße

Mathias Müller

CDU-Ortsgemeinderatsfraktion Römerberg